Am 22. Juni diskutierten die Delegierten der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in Rostock eine der Fragen, die im vergangenen Jahr in den Debatten um das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) immer mitschwang: Ist der Arzt künftig überhaupt noch ein freier Beruf? Wird das „Freie“ seit Lahnstein nicht systematisch abgeschafft? Sind wir nicht längst auf dem Weg in die Staatsmedizin? Und was hat das mit Private Equity und dem frisch gewählten Bundesärztekammerpräsidenten zu tun?

Eigentlich wollte er nicht aufs Podium. Dort saßen aber bereits Prof. Andrew Ullmann von der FDP, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, neben ihm der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag Bernd Heinemann, von der Barmer der Leiter der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Henning Kutzbach sowie von der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern Angelika von Schütz, die zugleich auch Vorsitzende des NAV Virchow Bundes ist, dem Co-Gastgeber der Veranstaltung. Und das Thema verlangte mehr als ein Statement. Also ging der Gesundheitsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), dann doch noch auf die Bühne. Dort sprach er über die Landarztquote, die kommen müsse, um den Hausarztmangel in den Griff zu bekommen, über Förderprogramme und darüber, dass keine weitere Klinik geschlossen werde, solange in den Altbundesländern keine Strukturreform wie in den 90er Jahren in den Neubundesländern komme.

Überhaupt drehte sich die Diskussion, die unter dem Titel „Mehr Staatsmedizin wagen: Teil der Lösung oder Teil des Problems?“ stand, zunächst noch unweigerlich um die aktuelle Gesetzgebung. So wurde die Geschwindigkeit bemängelt, mit der Gesetzesvorhaben durchgebracht würden – kaum einer komme da noch mit. Prof. Andrew Ullmann kritisierte die Sozialgesetzgebung, die kein normaler Arzt mehr nachvollziehen könne. Er seien auch viel eher Infrastrukturmaßnahmen nötig, statt zum Beispiel eine Landarztquote, denn – und das bestätigte Angelika von Schütz – wo Infrastruktur fehlt, ist kein Arzt bereit, sich niederzulassen. Im Weiteren ging es um die hohen Sektorengrenzen, die endlich fallen müssten. Hier verwies Henning Kutzbach auf das jüngst veröffentlichte 10-Punkte-Papier der Barmer, das dazu sehr klare Vorstellungen formuliere. Bis die Sprache schließlich darauf kam, welche Gestaltungsspielräume Ärzten noch bleiben.

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Quelle: www.hartmannbund.de